Stellungnahme zu den geplanten Kürzungen bei den Bundeskulturfonds
09.08.2024
Sehr geehrte Frau Staatsministerin,
liebe Claudia Roth,
die Mittel aus den Bundeskulturfonds und die Zusammenarbeit mit dem Bündnis internationaler Produktionshäuser haben uns – und viele andere auch – nicht nur über die Corona-Zeit gerettet, die unsere prekären Strukturen offengelegt hat. Sie sind viel mehr die unverzichtbare Säule einer Förderstruktur, die unsere künstlerische Arbeit verlässlich und planbar macht bzw. überhaupt erst ermöglicht. Die angekündigten Kürzungen bei den Bundeskulturfonds sowie dem Bündnis internationaler Produktionshäuser treffen uns damit unmittelbar finanziell. Und sie treffen uns auch aus persönlicher und professioneller Solidarität zu den Menschen und Projekten, die hinter den Fonds und dem Bündnis stecken, mit denen wir in unterschiedlichen, geschätzten Formaten und Formationen zusammengearbeitet haben. Und sie irritiert uns.
Irritiert sind wir, weil die eingeschlagene Richtung einer Etablierung / Verstetigung von Förderungen der Fonds auch nach Corona widerrufen wird. Nun sind etablierte Programme und Netzwerke, gerade neu entwickelte Instrumente und gerade noch in Entwicklung befindliche Förderprogramme massiv bedroht. Wir setzen darauf, dass das von Ihnen in einer Pressemitteilung Anfang letzten Jahres formulierte Ziel weiterhin ein wichtiges Ziel für Sie und Ihr Haus bleibt: die Fonds, die sich als „echte Innovationstreiber erwiesen haben […] zu erhalten und noch weiter zu festigen.“1
Irritiert sind wir, weil die im Haushaltsentwurf angedachten Kürzungen zu einer Zeit kommen, in der auch die Situation der Landeshaushalte angespannt ist, die für uns wie für alle anderen Akteur:innen der Freien Szene eine zentrale Fördersäule darstellen. Viele Akteur:innen der Freien Szene agieren national wie international. Wir setzen darauf, dass Sie und Ihr Haus sich der damit einhergehenden Verantwortung bewusst sind. Wir setzen auf Ihre Worte: „Wenn die kulturelle Infrastruktur der Freien Szene wegbricht, dann verlieren wir alle“.2
Irritiert sind wir, weil gespart wird an der Freien Szene, einem – so aus Ihrem Grußwort zum Bundesweiten Artist Labs des Fonds Darstellende Künste – „Innovationsmotor von Kunst und Gesellschaft“; an der Freien Szene, die die drängenden Fragen unserer Zeit, „von Nachhaltigkeit über Diversität bis zum Spannungsfeld von Demokratie und Repräsentation“ bearbeitet.3 Eine starke Freie Szene braucht starke und vor allem verlässliche Förderstrukturen. Gerade Themen wie Nachhaltigkeit und Diversität bedürfen einer Weiterentwicklung und nicht des Rückbaus von Förderstrukturen. Wir bauen darauf, dass Sie und ihr Haus sich auch weiterhin für uns stark machen; und nicht zuletzt auch die Freie Szene so stärken, dass auch sie ihren Beitrag leisten kann zur ökologischen Transformation – für den es nicht nur eine Verringerung des Footprints, sondern auch eine Vergrößerung des Handprints braucht.
Irritiert sind wir, weil die Signale, die von der Kürzung der Mittel bei den Bundeskulturfonds und beim Bündnis internationaler Produktionshäuser ausgehen – bei steigendem Gesamtetat und steigenden Positionen wie z.B. für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz – mehr auf eine „Spaltung in eine prekäre Freie Szene und eine gut abgesicherte etablierte Szene“ weisen als auf deren Überwindung. Wir bauen darauf, dass Sie und Ihr Haus sich auch weiterhin für das Ziel einsetzen, das Sie vor einiger Zeit in einem Interview geäußert haben: diese „drohende Spaltung […] zu verhindern“.4
Wir setzen darauf, dass Sie weiterhin „wie eine Löwin“5 für den Erhalt der Freien Szene kämpfen, für den Erhalt von Freiräumen, für den Erhalt hart erstrittener Strukturen, für die dadurch gegebene Möglichkeit einer Weiterentwicklung. „Kultur ist“, so sagen Sie in eben zitiertem Interview weiter, „kein Luxusgut, sondern Lebenselixier für unsere Demokratie“.6 Das gilt umso mehr in politischen Zeiten, in denen die freie Kultur nicht nur finanziell unter Druck steht. Sehr geehrte Frau Staatsministerin, liebe Claudia Roth, wir fordern Sie auf, die angekündigten Kürzungen bei den Bundeskulturfonds und dem Bündnis internationaler Produktionshäuser zu überdenken und zurückzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Institutionen ohne Haus – andcompany&Co., Gob Squad, Rimini Protokoll, She She Pop, Solistenensemble Kaleidoskop
Berlin, den 7. August 2024
Alle Zitate von Claudia Roth; abgerufen am 30.07.
1 https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bund-stockt-foerdermittel-fuer-freie-kuenste-auf- kulturstaatsministerin-roth-guten-uebergang-schaffen–2156962
2 https://www.derstandard.de/story/2000131813187/deutsche-kulturministerin-staatsziel-verpflichtet-auch- finanziell
3 https://www.fonds-daku.de/events-und-diskurs/archiv/b-a-l-l/grusswort-der-staatsministerin-claudia-roth- mdb/
4 https://crescendo.de/claudia-roth/
5 https://kupobuko.de/blog/kultur-ist-kein-luxusgut/
6 Ebd.